News aus dem Bereich Allgemeines Zivilrecht

Eine defekte Waschmaschine oder ein kaputtes Smartphone landet häufig im Müll, obwohl eine Reparatur möglich wäre. Das will die Europäische Union ändern. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 hat sie Regeln beschlossen, die Reparaturen erleichtern und so Elektroschrott und unnötigen [...]

Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]